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Motion erfüllt
30. Mai 2006
Am 7. Oktober 2004 habe ich im Nationalrat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Hauptstrasse H18 ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird. Die H18 verbindet Delémont mit Basel und führt u.a. durchs Laufental. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom Mai dieses Jahres, die H18 ins Nationalstrassennetz aufzunehmen, ist nun meine Motion erfüllt.
Wie geht es weiter? Zurzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren. Bis Ende Jahr können die Kantone zum Sachplan Verkehr Stellung beziehen. Anschliessend werden die Verkehrskommissionen von National- und Ständerat den Sachplan beraten, bevor das Geschäft in die Räte kommt. Natürlich geht in der Politik nicht immer alles so rasch, wie man sich dies wünscht. Das eidgenössische Parlament pflegt hier so seine Eigenheiten. So kann ein Geschäft nicht in der gleichen Session im Stände- und im Nationalrat behandelt werden. Läuft alles gut, so wird der Sachplan Verkehr dennoch im Herbst 2007 beschlossene Sache sein. Als Mitglied der Nationalrätlichen Verkehrskommission werde ich mich jedenfalls weiterhin uneingeschränkt für die H18 einsetzen.
In der Zwischenzeit dürfen wir im Baselbiet unsere Hände nicht in den Schoss legen. Das wäre fatal. Die notwendigen Strassenprojekte auf der Linie Basel-Delémont sind in dieser Zeit schnellstmöglich auszuarbeiten. Die Volksabstimmung darüber ist vorbei. Der Kredit ist gesprochen. Das Baselbiet hat nun seine planerischen Hausaufgaben zu machen, damit man auf einen positiven Entscheid aus Bern vorbereitet ist. Denn sollte das Parlament dem Bundesrat folgen und die H18 in den eidgenössischen Strassennetzplan aufnehmen, so liegt es im ureigensten Interesse des Baselbietes, dass die entsprechenden Projekte wie Muggenbergtunnel und Umfahrung Laufen-Zwingen raschmöglichst vorliegen. Es wäre ein folgenschweres Eigengoal, wenn das Baselbiet dem Bund hier eine Planungsbaustelle übergeben würde.
Der Chef des Tiefbauamtes weiss dies. Und nach Aussagen des Tiefbauamtes Baselland sind die Projektpläne für den Muggenbergtunnel – zur Entlastung des Nadelöhres bei Angenstein – bereit, diese zur Ausführungsreife zu bringen. Innert kürzester Zeit könnte mit dem Bau des Muggenbergtunnels begonnen werden. Und lässt man den Tiefbauchef die Projektierung der Umfahrung Laufen–Zwingen zügig weiterführen, so könnte auch mit diesem Bauwerk verhältnismässig rasch begonnen werden. Durch die Aufnahme der H18 ins Nationalstrassennetz wird der Bund den grössten Anteil der Kosten übernehmen. Landrat und Regierung könnten sich gegenüber dem Laufental nicht mit finanzpolitischen Argumenten aus der Verpflichtung reden. Im Auftrag des Bundes wäre die H18 fertig zu stellen; und damit die Verbindungsache Basel–Jura zu vervollständigen.
Vergessen wir nicht: Im Jahr 2012 wird die Transjuranne Biel–Belfort eröffnet. Der Sog auf der Strecke Basel–Jura wird klar zunehmen. Wir Baselbieter haben es in der Hand, uns darauf vorzubereiten. Landrat und Regierung sind der betroffenen Bevölkerung eine rasche Projektierung schuldig. Das Baselbiet steht hier zudem in der Erwartung der Nachbarkantone Jura und Solothurn. In Bern jedenfalls stehen die Zeichen zur H18 auf Grün. Ich bleibe dran. |
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