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Nicht Angst – Vorsicht ist geboten
Ein JA zur Personenfreizügigkeit
11. August 2005
An der kommenden Abstimmung vom 25. September 2005 über die Personenfreizügigkeit stimme ich ganz klar und mit Überzeugung JA! Ich werde ein JA in die Urne legen und empfehle Ihnen dies auch zu tun. Weshalb? Die Gegner der Vorlage schüren Angst. Diese Angst gründet insbesondere auf folgenden drei Punkten:
1. Angst vor Masseneinwanderung,
2. Angst vor Lohndumping und
3. Angst vor Arbeitslosigkeit.
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Vorsicht walten zu lassen, ist vernünftig; denn:
1. Masseneinwanderungen sind nicht möglich. Die Aufenthaltsbewilligungen sind beschränkt: auf 1'300 Daueraufenthalter (für die ganze Schweiz!) im Jahre 2006, ansteigend bis auf 3'000 Daueraufenthalter im Jahre 2011. Und diese Beschränkung kann verlängert werden. Es braucht keine Angst – für die notwendige Vorsicht ist gesorgt.
2. Lohndumping ist nicht erlaubt; Schwarzarbeit auch nicht. All jene, die in der Schweiz Arbeit finden, sind gemäss den hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen anzustellen. Wo Gesamtarbeitsverträge bestehen, wie zum Beispiel im Gastgewerbe, sind die Mindestlöhne klar festgelegt, ob es sich nun um schweizerische oder ausländische Arbeitnehmer handelt. Es braucht keine Angst – jedoch Kontrolle. Eine Kontrolle, wie sie zum Beispiel im Kanton Basel-Landschaft bereits heute erfolgreich besteht.
3. Durch die Personenfreizügigkeit wird die Arbeitslosigkeit nicht steigen. Unsere exportorientierte Wirtschaft wird eindeutig profitieren: mit neuen Absatzmärkten und einem besseren, einfacheren Zugang zu diesen Märkten in ganz Europa – denken Sie zum Beipiel an unsere Laufentaler Ricola: Wo werden mehr Bonbons gelutscht: in der kleinen Schweiz oder im erweiterten Europa? Neue Märkte tun sich auf und diese sichern unsere Arbeitsplätze vor Ort.
Ich verstehe jeden, der Angst vor der Personenfreizügigkeit hat. Die Angst ist jedoch nicht begründet. Für die gebotene Vorsicht ist gesorgt. Missbrauch ist zu bekämpfen. Es braucht also keinen Mut für diesen weiteren Schritt, mit Europa zusammenzuarbeiten. Aus all diesen Gründen kann ich Ihnen am 25. September 2005 ein überzeugtes JA zur Personenfreizügigkeit empfehlen. |
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