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Die Baselbieter Zwillingsinitiativen
24. Mai 2005
Am 5. Juni stimmen wir im Kanton Basel-Landschaft über zwei Initiativen ab: über die KMU-Förderungsinitiative und die KMU-Entlastungsinitiative. Auf Verfassungsstufe wird festgehalten, dass die Regelungsdichte und die administrativen Hürden für kleine und mittlere Unternehmungen (KMUs) möglichst gering gehalten werden sollen. Auf Gesetzesstufe werden eine KMU-Verträglichkeitsprüfung eingeführt, ein KMU-Forum sowie eine Informations- und Koordinationsstelle, damit für das gleiche Anliegen nicht sieben Amtsstellen angegangen werden müssen.
Von den beschriebenen Initiativen erwarte ich zwei Auswirkungen und eine Einsicht. Die zwei Auswirkungen sind: 1. Der industrielle Werkplatz Schweiz ist am Schwinden (Verschwinden). Die KMUs erhalten dadurch einen ihrer Bedeutung in unserer Wirtschaftsentwicklung entsprechenden Platz (KMUs sind kleine und deshalb flexible Betriebe mit oft sehr kurzen Entscheidungswegen und einer sprichwörtlichen Nähe zum Kunden). Und: 2. Die KMUs erhalten eine in der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft entsprechende Würdigung ihrer spezifischen (oft staatlich verordneten, administrativen) Sorgen, damit sich die Gewerbetreibenden vermehrt und konsequent ihren Geschäftsaufgaben (sprich Kernkompetenzen) widmen können.
Die Einsicht ist einfach: 1. Ohne einen starken Gewerbeverband gäbe es diese Initiativen im Kanton Basel-Landschaft nicht. Beide Initiativen sind auf schweizerischer Ebene einmalig. (Was eher nachdenklich stimmt.) Es ist klar: Wir benötigen einen engagierten und starken Gewerbeverband. 2. Sich in der Politik zu engagieren, ist zentral. Gerade für uns Gewerbetreibende. Man kann in der Politik etwas erreichen. Auch wenn dies seine Zeit dauert. Und: 3. Wir benötigen eine verbindliche, bürgernahe Politik. Der Gewerbeverband übt hier ein klares Stellvertretermandat für alle KMUs aus. Für alle Patrons und Führungsteams, die sich engagiert, mit Fleiss für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen und Lehrlingsausbildungsstätten einsetzen. 4. Das Gewerbe benötigt ein geschlossenes Auftreten und eine eindeutige Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien. Für das Wohl aller KMUs. Für die KMUs, als das Rückgrat des Mittelstandes der Schweiz. Und 5. Es braucht eine dem Gewerbe verpflichtente Politik. Dies wird unter anderem gerade durch die beiden Initiativen verlangt und eingeführt. Ich empfehle deshalb allen Baselbieterinnen und Baselbietern, den beiden Initiativen mit einem deutlichen JA zuzustimmen. |
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