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Parlamentarische Initiative fürs Baselbiet
19. November 2004
Das Baselbieter Modell des Bausparens soll im Kanton Basel-Landschaft abgeschafft werden. Der Bund will das so. Wegen der eidgenössischen Steuerharmonisierung. Bereits mussten unsere Senioren bluten. Der Bund verbot dem Kanton den Seniorenabzug von Fr. 10'000.– pro Jahr und so sind viele AHV-Bezüger wieder zu Steuerzahlenden geworden. Ein Trauerspiel. Das Gleiche soll nun mit dem Baselbieter Wohnsparplan geschehen: Dieser soll von der kantonalen Abzugsliste gestrichen werden. Ein beliebter Plan, der auch einiges bewegt hat in unserem Kanton.
Auch ich trete für eine Steuerharmonisierung ein. Dabei ist ganz klar der grösste Nutzen für alle Kantone zu harmonisieren; und nicht für Bundesbern exotisches zu streichen. Das Baselbieter Bausparprogramm ist für Bundesbern nämlich etwas Mysteriöses und Exotisches. Da Bedarf es Aufklärung. Und dafür habe ich eine parlamentarische Initiative eingereicht. Man darf doch auch lernen dürfen. Auch in Bern. Lassen wir doch auch die anderen Kantone von unserem Bausparmodell profitieren.
Sie dürfen von unseren Erfahrungen lernen und profitieren. Wir Baselbieter sind solidarisch. Und das Baselbiet hat gerne eine Vorreiterrolle übernommen. Denn: Das Experiment hat sich bewährt. Setzen wir dieses nun als ausgereiftes Modell auf eidgenössischer Ebene um. Zum Wohle der ganzen Schweiz.
1. Das Bausparmodell fördert gezieltes Sparen für selbstbewohntes Wohneigentum.
2. Das Bausparmodell motiviert zum Erwerb von Wohneigentum. Sucht nicht der Bund immer wieder nach neuen Modellen, die Eigentumsquote in der Schweiz zu erhöhen?
3. Das Modell unterstützt das Baugewerbe. Bauen ist noch immer ein lokales Gewerbe. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in der jeweiligen Region.
4. Bauen ist lokale Wirtschaftsförderung: Dadurch werden lokale Arbeitsplätze, auch Lehrlingsplätze, unterstützt und gesichert.
Der Baselbieter Finanzdirektor hat ausgerechnet, dass das Baselbieter Bausparprogramm dem Kanton Baselland pro Jahr vier Millionen Franken an Steuermindereinnahmen kostet. Durch das Programm werden pro Jahr jedoch rund 100 Millionen Franken an Investitionen ausgelöst!
Und nun rechne: Die 100Millionen Franken Bauinvestitionen enthalten bereits rund sieben Millionen Franken an eidgenössischer Mehrwertsteuer! In den Gemeinden werden für rund vier Millionen Franken Anschlussgebühren bezahlt, zum Unterhalt des Wasser- und Abwassersystems; und da das Baugewerbe ein sehr arbeitsintenives Metier ist, gehen rund vier Millionen Franken als Lohnnebenkosten an die AHV und weitere rund acht Millionen Franken fliessen zurück als Steuersubstrat an Gemeinde, Staat und Bund.
Als Unternehmer weiss ich ganz klar, dass man zuerst investieren, produzieren und verkaufen muss, bevor man Rechnung stellen kann. Da verhält es sich mit entsprechenden Steueranreizsystemen genauso. Das Baselbieter Bausparmodell ist ein ausgereiftes System. Der Beweis wurde unlängst in unserem Kanton erbracht. Deshalb plädiere ich klar für ein in allen Kantonen erlaubtes Bausparmodell.
1. Der Bund darf und soll von den positiven Baselbieter Erfahrungen im Bereich Bausparen profitieren und das Modell in allen Kantonen erlauben und fördern.
2. Die Steuerharmonisierung ist nicht rückwärts zu betrachten. Von den positiven Erfahrungen in den Kantonen ist zu profitieren.
3. Das Baselbieter Bausparprogramm bedeutet Erhöhung der Eigentumsquote wie Wirtschaftsförderung.
Aus all diesen Gründen habe ich am 8. Oktober 2004 eine entsprechende parlamentarische Initiative in Bern eingereicht. |
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