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Die Milizier sind halbe oder gar ganze Profis
Basler Zeitung vom 4. Dezember 2006
Die Parlamentarier der beiden Basel snd sich einig: Die Belastung steigt, für den Beruf bleibt wenig Zeit
Der Zustand sei unhaltbar, sagen die einen. Alles eine Frage der Organisation, meinen die anderen. Klar ist, dass die zeitliche Belastung durch ein Parlamentsmandat so gross ist, dass ganze Berufsgruppen fernbleiben.
Die Vorstellung vom Milizparlament entspricht seit langem nicht mehr der Realität. Wer im National- oder Ständerat sitzt, ist Halbprofi; viele sind mittlerweile sogar Profipolitiker. Den Anspruch, ein Abbild der realen Bevölkerung zu sein, kann das nationale Parlament auch nicht erfüllen. Verbandsleute und Juristen sind in der Überzahl; klassische Angestellte dagegen sind kaum zu finden, Krankenschwestern etwa oder Bankangestellte.
NICHT PLANBAR. «Es braucht viel Verständnis von Seiten des Arbeitgebers», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, als Sozialarbeiterin an der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel eine der raren Angestellten. Viermal im Jahr ist drei Wochen Session. Dazu kommen Sitzungen der Kommissionen, Sitzungen der Fraktion, Parteitreffen, Treffen mit Fachleuten, Medienauftritte. Parlamentarier sind also ständig unterwegs, und was es noch schwieriger macht: Die Absenzen sind schlecht planbar. «Ohne Jahresarbeitszeitmodell», sagt Schenker, «ist ein politisches Amt nicht möglich.» SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, der 70 Prozent seiner Arbeitszeit in die Politik investiert, formuliert es noch krasser: «Wäre ich arbeitslos, würde ich mich unter ‹schwer vermittelbar› rubrizieren, weil die Zeit, die neben der Politik noch für den Beruf bleibt, extrem zerhackt ist.»
Rechsteiner hat sich als selbständiger Berater beruflich einrichten können, ebenso sein Parteikollege Remo Gysin: «Ich arbeite 100 Prozent als Nationalrat und daneben stunden- und tageweise als Berater.»
LANGE ABENDE. Einen Spagat vollziehen auch die beiden Kleinunternehmer in der 14-köpfigen Delegation aus Basel-Stadt und Baselland. «Als KMU-Unternehmer ist es nur mit viel persönlichem Verzicht möglich, dieses Mandat auszuüben», sagt CVP-Nationalrat Walter Jermann, der rund 80 Prozent für sein Unternehmen da sein muss – und die politische Arbeit an langen Abenden und Wochenden erledigt. SVP-Nationalrat Christian Miesch seinerseits hat das operative Geschäft seines Kleinbetriebs ausgegliedert; anders wärs nicht gegangen. «Ich mache das freiwillig, aus Überzeugung und mit Freude. Es gibt keinen Grund zum Jammern.»
MYTHOS MILIZ. «Das Milizparlament, in das jeder Einsitz nehmen kann, ist ein Mythos», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. «Viele können sich ein Mandat zeitlich gar nicht leisten.» Jean Henri Dunant, SVP-Nationalrat, weiss dies aus Erfahrung. Er musste sich zwischen Beruf und Politik entscheiden – und wählte, auch angesichts des nahenden Pensionsalters, die Politik. «Als aktiver Chirurg wäre es unmöglich gewesen, mich gleichzeitig noch in der Bundespolitik zu engagieren.»
FDP-Nationalrat Johannes Randegger musste sich nicht entscheiden. Als sich der damalige Ciba-Werkleiter eine Kandidatur überlegte, bekam er Sukkurs vom Arbeitgeber: «Alex Krauer hat mir damals die nötige Unterstützung zugesagt, falls ich gewählt würde», sagt Randegger. Er habe diese Unterstützung auch erhalten.
FREIRAUM NÖTIG. Man müsse die Gewissheit haben können, dass die berufliche Laufbahn weitergehe, auch wenn man ein politisches Mandat übernehme, sagt SP-Nationalrät Claude Janiak. Diesen Freiraum und diesen Schutz zu bieten, sei Aufgabe der Arbeitgeber – obWirtschaft oder Staat. Sonst, sagt Janiak, sehe er schwarz für das Milizsystem. Hans Rudolf Gysin, Nationalrat der FDP, denkt ähnlich: Arbeitnehmer und Unternehmer seien im Parlament zunehmend untervertreten, dafür habe es zu viele Verbandsleute und Stellvertreter. Mehr «echte Milizparlamentarier» ist, was sich Gysin wünscht, als Baselbieter Gewerbedirektor selber Verbandsmann par excellence.
PROFTIUM. «Ein Profiparlament wäre ehrlicher und fairer », sagt Maya Graf, grüne Nationalrätin. «Dann wären die Bedingungen für alle gleich.» Graf hat ihren Beruf als Sozialarbeiterin aufgegeben, weil dies neben Politik und Familie nicht noch Platz hatte. Ausser Remo Gysin plädiert sonst aber niemand für Profipolitiker.
«Ein Berufsparlament bedeutet Kampf um seine Stelle, also permanenter Wahlkampf statt Sachpolitik», sagt der Baselbieter FDP-Ständerat Hans Fünfschilling. Er plädiert stattdessen für eine Erhöhung des Mitarbeiterbudgets, was SP Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer unterstützt: «Das Effizienteste, um Parlamentarier zu entlasten, wären persönliche Mitarbeiter.» 30000 Franken erhalten Ratsmitglieder bereits heute für solche personelle Unterstützung. Mehr sei nicht nötig, sondern gar kontroproduktiv, findet SVP-Nationalrat Caspar Baader: «Mit höheren Beitägen werden nur die parlamentarische Arbeit und damit auch das Parlament aufgeblasen.»
Zur Diskussion steht eine solche Erhöhung derzeit nicht. Johannes Randegger rät deshalb: «Man muss sich Schwerpunkte setzen, sich spezialisieren. Allrounder sind auch in der Profipolitik nicht möglich.»
Wenig Geld und viel Zeit
BIS 70 PROZENT. Ein Parlamentsmandat entspricht durchs Jahr mindestens einem 40-Prozent-Job. Kommen Spezialaufgaben wie ein Kommissionspräsidium hinzu, steigt die Belastung rasch auf 60 bis 70 Prozent.
Im Schnitt erhält ein National- oder Ständerat 80000 bis 100000 Franken im Jahr, inklusive Spesen. Das setzt sich zusammen aus:
Grundgehalt: 21000.–
Sitzungsgelder (400 Fr./Tag) etwa 32000 Franken pro Jahr
Sach- und Personalausgaben: 30000 Franken
Spesen für Anreise/Essen/Übernachten: 20000 Franken
Hinzu kommen Pensionskassenbeiträge von rund 9200 Franken
(weitere 3000 Franken zahlen die Parlamentarier selber) |
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