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Nationalräte setzen sich für Solaranlage ein
Basellandschaftliche Zeitung vom 12. Oktober 2006
Die Stiftung Solar Agentur, vier Nationalräte und die Grünen sind für Paul Meurys Sonnenkollektoren
Im Streit um seine Solaranlage, die Paul Meury trotz Verfügung des Bezirksgerichts Laufen nicht vom Dach holen will (die bz berichtete), erhält der Blauner Schreiner Unterstützung von Baselbieter Bundesparlamentariern und der Grünen Partei. Die Nationalräte Christian Miesch (SVP) und Walter Jermann (CVP) sowie deren Kolleginnen Maya Graf (Grüne) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) haben ein Schreiben mitunterzeichnet, das sich bei Regierungsrätin Elsbeth Schneider für den Erhalt der Kollektoren einsetzt. Die Grünen planen zudem einen Vorstoss im Landrat. Sonnenkollektoren würden damit auch auf Dächern im Dorfkern möglich.
Die Sissacher Nationalrätin Maya Graf (Grüne) sagte gegenüber «Telebase», dass sie statt der bz-Schlagzeile «Kanton holt Kollektoren vom Dach» künftig lieber lesen wolle «Kanton bringt Kollektoren aufs Dach». Ihr Parteikollege Isaac Reber plant deshalb einen Vorstoss im Landrat: «Wir wollen das Prinzip umkehren.» Statt Solaranlagen im Dorfkern generell zu verbieten, will er Dachkollektoren generell zulassen. «Das Verbot soll nur noch für Gebäude gelten, die unter besonderern Schutz stehen», sagt Reber. Da kantonale und kommunale Bestimmungen betroffen sind, ist noch nicht klar, wie der Vorstoss im Wortlaut aussehen wird.
Lösung suchen für nachträgliche Genehmigung
Den Brief an Regierungsrätin Schneider hat Gallus Cadonau verfasst, der Geschäftsführer der Stiftung Solar Agentur in Zürich. Der Ständerat habe an der «Sessiun» in Flims beschlossen, erneuerbare Energien verstärkt zu fördern. Da begreife niemand, dass ein Privater für seine Eigeninitiative auch noch bestraft werde, heisst es in dem Schreiben. Der Kanton solle das Verfahren sistieren, um Lösungen zu suchen für eine nachträgliche Genehmigung. Zum Zeitpunkt der Erstellung habe die Anlage gegen keine Bauzonenvorschriften verstossen, schreibt Cadonau. Was nun unter dern Vorwand der Denkmalpflege durchgeführt werde, sei unverhältnismässig. Der Mitunterzeichner Nationalrat Walter Jermann pflichtet bei und appelliert an den gesunden Menschenverstand. Nach damaligem Recht sei die Anlage in Ordnung gewesen: «Vom Kanton hätte Meury sogar Unterstützungsgeld erhalten.» Auch Nationalrat Christian Miesch steht zu seiner Unterschrift. Er unterstütze das Schreiben, auch wenn in anderen Medien anderes berichtet worden sei. Der Fall in Blauen bewege sich in einer Grauzone, deshalb solle man ihn auch durchgehen lassen.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist zwar noch in den Ferien, trotzdem haben sich schon mehrere Ämter mit dem Schreiben der Stiftung Solar Agentur befasst. Alberto Isenburg, Leiter des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE), verweist an die Denkmalpflege: «Wenn die Denkmalpflege sagt, dass die Anlage dort nichts zu suchen hat, dann hat sie dort nichts zu suchen». Das AUE zahle zwar Unterstützungsgelder; wo Solaranlagen installiert werden dürfen, sei aber Sache der Denkmalpflege. Meury habe leider nicht im Voraus Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen. bedauert Isenburg. Als letzte Rettungsmassnahme hatte Isenburgs Stellvertreter Peter Stucki angeregt, eine Versetzung der Anlage zu prüfen. Unternommen wurde aber bisher nichts. Der kantonale Bauinspektor Roman Mayer hat das Schreiben ebenfalls auf seinem Pult liegen. Er will es nächste Woche mit Regierungsrätin Elsbeth Schneider besprechen. Auf Hauptdächern im Dortkern seien jedenfalls keine Solaranlagen erlaubt, hält Mayer fest. «Der Ball liegt bei Herrn Meury», sagt er. Dieser könne jederzeit Vorschläge einreichen. Zeit hat Paul Meury noch bis Anfang November. Dann wird die Solaranlage abmontiert; wenn nötig mit polizeilicher Gewalt. |
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