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Jugend wünscht Wahlkampf mit Würde
Basellandschaftliche Zeitung vom 29. September 2006
Ethikcharta
Der Jugendrat Baselland fordert Baselbieter PoIitikerinnen und Politiker zur Fairness auf
Die Ethikcharta des Jugendrats Baselland wurde von allen Regierungsräten unterzeichnet, das Parlament geizte hingegen mit Unterschriften.
Von einem durchschlagenden Erfolg kann der Jugendrat nicht sprechen. Seine Ethikcharta, mit der Baselbieter Politikerinnen und Politiker dazu aufgerufen werden, sich bei ihren Auftritten an gewisse Anstandsregeln zu halten, wurde längst nicht von allen unterzeichnet. Zwar setzten alle fünf Regierungsratsmitglieder ihre Unterschrift unter die Charta, und aus dem Nationalrat schlossen sich ihnen Präsident Claude Janiak, Susanne Leutenegger Oberholzer, Walter Jermann und mit Vorbehalt auch Maya Graf an. Im Landrat verweigerten aber zwei Drittel ihre Unterschrift.
Aus den Rechtsparteien SVP und SD konnte sich keine Person für die Charta erwärmen, die Grünen luden den Jugendrat sogar zu einem Gespräch über die Ethikcharta ein und zeigten sich einverstanden. Unterschreiben wollte aber nur Etienne Morel. Von der SP unterschrieb ein Drittel, von der FDP fast alle (17 von 19), allerdings alle mit Vorbehalt.
In der Ethikcharta werden fünf Forderungen aufgestellt. Unter anderem sollen Persönlichkeiten und Minderheiten respektvoll behandelt und soll mit anderen Politikern würdevoll umgegangen werden, alle Aussagen sollen auf seriös recherchierten Tatsachen fussen, man soll keine irreführenden Statistiken verwenden und darauf verzichten, «auf populistische Weise Ängste in der Bevölkerung zu schüren».
Die 22-jährige Liestalerin Esther Felder, die im Jugendrat das Projekt betreute, zeigt sich leise enttäuscht von der Ausbeute, den 42 Unterschriften. Doch das Positive bei ihr: «Unsere Charta löste viele Diskussionen aus, wir erhielten viele Briefe und Mails«, sagt Esther Felder, «die vielen Gespräche waren sehr wertvoll.» So wurde der Jugendrat auch darauf aufmerksam gemacht, dass seine Ziele zwar lobenswert sind, aber mit keinem Gesetz und mit keiner Kontrollinstanz durchgesetzt werden können.
Guter Wille und viele Einwände
Sowiesen die Grünen zum Beispiel darauf hin, dass sie nicht garantieren können, dass sie mitten in einer Debatte immer gleich stichhaltige Zahlen und Fakten zur Hand hätten. SVP-Nationalrat Caspar Baader begründete in einem ausführlichen Brief, weshalb er die Charta nicht unterschreiben wolle: Der verwendete Begriff «Wahrheit» sei in der Politik subjektiv. SVP-Landrat Karl Willimann sagte gegenüber Radio DRS, dass er mit dem Begriff «populistisch» Mühe habe, der in der Charta negativ verwendet wird. Die Parlamente seien schliesslich dem Willen des Volks verpflichtet.
SP-Landrätin Annemarie Marbet hat die Absichtserklärung indes mit voller Überzeugung unterschrieben. «Weil sie ganz meiner Lebensphilosophie entspricht, die auf Toleranz und gegenseitiger Achtung aufbaut», wie sie erklärt. «Man darf in der Politik durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber gegenseitiger Respekt und die Bereitschaft zum Dialog müssen immer vorhanden sein. Das beidseits sture Blockdenken und das Verharren auf einer definierten Position machen mir im Landrat bisweilen Mühe.» Hinter der Stossrichtung der Charta stehe sie deshalb «voll und ganz».
Der Jugendrat, eine neunköpfige regierungsrätliche Kommission, welche die Interessen der Jugend in die Politik einbringen soll, hegte ursprünglich nicht die Absicht, die Charta im Hinblick auf die Landrats- und Regierungsratswahlen im kommenden Februar zum Thema zu machen. Doch der Zeitpunkt ist ideal. Noch bevor der Umgangston erfahrungsgemäss etwas rupppiger wird, soll die Charta an alle Leute verschickt werden, die sich zur Wahl stellen. Der Jugendrat hofft auf möglichst viele neue Unterschriften. Esther Felder: «Denn gerade für Jugendliche, die sich in der Politik zurecht finden wollen, ist es oft schwierig, die Fakten zu erkennen, wenn Politiker reden.» |
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