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H2: Auch Nationalrat stellt Ampeln auf Grün
Basellandschaftliche Zeitung vom 27. September 2006
Bundesgelder
Die Grosse Kammer hat den Infrastrukturfonds abgesegnet – und damit die Subventionierung der H2
Nun hat auch der Nationalrat den lnfrastrukturfonds abgesegnet. Darin enthalten sind 137,5 Millionen Franken für den Bau der H2.
«Ich hoffe, dass dies nun wirklich die letzte Hürde für die H2 war«, sagt Walter Jermann. Der Dittinger CVP-Nationalrat ist zufrieden. Mit grossem Mehr hat die grosse Kammer gestern als Zweitrat dem Infrastrukturfonds ihren Segen erteilt. In der Vorlage sind nicht nur der Ausbau des Bahnhofs Dornach/Arlesheim mit elf Millionen Franken sowie zwei Tramverlängerungen in Basel mit 48,6 Millionen enthalten, sondern auch die Umfahrungsstrasse H2 zwischen Pratteln und Liestal mit einem Betrag von 137,5 Millionen Franken.
Darüber ist vor allem die Sissacherin Maya Graf unglücklich. Die Nationalrätin der Baselbieter Grünen hat während 20 Jahren gegen den Bau, der H2 gekämpft. Gestern hat sie ihren Widerstand aufgegeben und den Antrag ihrer Fraktion, die H2 aus dem Infrastrukturfonds zu streichen, zurückgezogen. Grund dafür ist die kantonale Abstimmung vom Wochenende, bei der das Baselbiet die H2-Spezialfinanzierung wuchtig angenommen hat (die bz berichtete). «Wir akzeptieren diesen Volksentscheid, wie dies in einer Demokratie üblich ist», so Graf. «Für uns ist es aber nach wie vor ein Fehlentscheid.» Graf wies vor dem Nationalrat daraufhin, dass die H2 rund drei Mal so teuer sei wie der von den Grünen bevorzugte Ausbau der Rheinstrasse: «Auch habe ich nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Strassenunterhalt auf den Bund Folgekosten von bis zu zehn Millionen Franken im Jahr zukommen.»
Liestal hofft auf den Gesamtbetrag
Ruedi Hofer hat da eine ganz andere Meinung. Der Baselbieter Kantonsingenieur hat sehr auf das Wohlwollen des Nationalrats gehofft. «Es wäre eine verkehrspolitische Katastrophe gewesen, hätte der Nationalrat diese Konsens-Vorlage abgelehnt.» Doch auch nach dem gestrigen Tag bleiben Fragezeichen stehen. Denn noch immer ist nicht in Stein gemeisselt, dass ab 2008 auch tatsächlich die gesamten 137,5 Millionen Franken nach Liestal fliessen werden. Noch immer besteht keine klare Regelung, nach welchen genau definierten Vorgaben die Gelder aus dem Infrastrukturfonds an die kantonalen Projekte gehen.
Bis anhin galt die klare Regelung, dass der Bund nichts an Projekte zahlt, die bereits im Bau sind, bevor die Bundesbeteiligung formell beschlossen ist. Dies ist aber bei der H2 der Fall, deren erste Bauetappe bereits Ende Oktober gestartet werden soll. «Wir gehen dennoch davon aus, dass wir den Gesamtbetrag erhalten werden», sagt Kantonsingenieur Hofer. Grundsätzlich zahle der Bund mit dem Infrastrukturfonds bis zu 50 Prozent an dringliche Projekte, die bis 2008 im Bau sind. «Nach unserer Auslegung erfüllen wir die Vorgaben», sagt Hofer. «Es wäre gegen Treu und Glauben, wenn wir plötzlich weniger bekommen würden.» Bisher habe Liestal aus Bundesbern noch nie andere Signale erhalten. «Wir haben den Bund aber auch nicht zu einer klaren Stellungnahme gedrängt, um ihn nicht noch auf falsche Gedanken zu bringen», führt Ruedi Hofer aus.
Im Infrastrukturfonds werden ab 2008 während 20 Jahren 20,8 Milliarden Franken für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt: 8,5 Milliarden für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes bis 2015, 5,5 Milliarden für die Beseitigung von Engpässen und 6 Milliarden für den öffentlichen und privaten Aggiomerationsverkehr (vgl. Seite 6). Finanziert wird der Fonds mit zweckgebundenen Geldern aus Mineralölsteuer und Autobahnvignette. Der Fonds soll mit einer Ersteinlage von 2,6 Milliarden Franken starten aus der auf 3,7 Milliarden angewachsenen Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs. |
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