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800 Millionen für Privatbahnen
Appenzeller Zeitung vom 26. September 2006
Die Privatbahnen (KTU) erhalten vom Bund für die nächsten vier Jahre 800 Millionen Franken. Der Nationalrat hat sich dem Ständerat angeschlossen und den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit um 200 Millionen aufgestockt.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 600 Millionen reichten bei weitem nicht aus, sagte Kommissionssprecher Andrea Hämmerle (SP/GR). Die Substanzerhaltung des KTU-Netzes könne damit nicht gewährleistet werden. Nach der Kommissionsmehrheit brauche es mindestens 920 Millionen.
Regionalpolitisch bedeutsam
Wenn der Rahmenkredit jetzt nicht aufgestockt werde, käme das später nur teurer zu stehen, sagten Walter Jermann (CVP/BL) und Evi Allemann (SP/BE). Christian Levrat (SP/FR) verwies besonders auf die Rhätische Bahn (RhB), die BLS und die MOB, wo Viadukte, Tunnels und Bergstrecken saniert werden müssten. Duri Bezzola (FDP/GR) sagte, dass das 2000 Kilometer lange Schienennetz der Privatbahnen vor allem Berg- und Randregionen erschliesse. Es sei damit von grosser regionalpolitischer Bedeutung. Die RhB müsse schon heute aus Sicherheitsgründen langsamer fahren. Max Binder (SVP/ZH) stellte den Antrag, dem Bundesrat zu folgen und nur 600 Millionen zu sprechen. Es brauche eine Gesamtschau aller Verkehrsträger. Otto Laubacher (SVP/LU) forderte, dass in Strecken, die längerfristig stillzulegen sind, nicht investiert werden darf.
CVP setzt sich durch
Verkehrsminister Moritz Leuenberger hielt am Antrag des Bundesrates fest. Mit 600 Millionen könne der Bahnbetrieb während der nächsten vier Jahre garantiert werden. In der Abstimmung übernahm der Nationalrat auf Antrag der CVP den Betrag des Ständerates. Diese Summe setzte sich mit 109 zu 80 Stimmen gegen die Kommissionsmehrheit und die SVP durch. |
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