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Privatbahnen erhalten mehr Geld
nachrichten.ch vom 25. September 2006
Die Privatbahnen (KTU) erhalten vom Bund für die nächsten vier Jahre 800 Millionen Franken. Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat an.
Die grosse Kammer stockte den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit um 200 Millionen auf. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 600 Millionen reichten bei weitem nicht aus, sagte Kommissionssprecher Andrea Hämmerle (SP/GR). Die Substanzerhaltung des KTU-Netzes könne damit nicht gewährleistet werden. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit brauche es mindestens 920 Millionen. Die Privatbahnen hätten einen grossen Reformbedarf, sagte Hämmerle. Es wäre unverantwortlich, die Infrastruktur so zu vernachlässigen, dass Strecken aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssten. Dann wären die Schweizer nicht mehr Weltmeister im Bahnfahren, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE). Wenn der Rahmenkredit jetzt nicht aufgestockt werde, käme das später nur teurer zu stehen, sagten Walter Jermann (CVP/BL) und Evi Allemann (SP/BE).
Christian Levrat (SP/FR) verwies besonders auf die Rhätische Bahn (RhB), die BLS und die MOB, wo Viadukte, Tunnels und Bergstrecken saniert werden müssten.
Regionalpolitische Bedeutung
Duri Bezzola (FDP/GR) sagte, dass das 2000 Kilometer lange Schienennetz der Privatbahnen vor allem Berg- und Randregionen erschliesse. Es sei damit von grosser regionalpolitischer Bedeutung. Die RhB müsse schon heute aus Sicherheitsgründen langsamer fahren. Max Binder (SVP/ZH) stellte den Antrag, dem Bundesrat zu folgen und nur 600 Millionen zu sprechen. Es brauche eine Gesamtschau aller Verkehrsträger. Otto Laubacher (SVP/LU) forderte, dass in Strecken, die längerfristig stillzulegen sind, nicht investiert werden darf. Verkehrsminister Moritz Leuenberger hielt am Antrag des Bundesrates fest. Mit 600 Millionen könne der Bahnbetrieb ohne weiteres während der nächsten vier Jahren garantiert werden. |
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