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Kaum gewählt, eckt Darbellay schon an
Basler Zeitung vom 4. September 2006
CVP-Politiker kritisieren den neuen Parteichef
Die CVP solle Christoph Blocher aus dem Bundesrat abwählen,forderte gestern der neue CVP-Präsident Christophe Darbellay. Führende Christlichdemokraten sind anderer Meinung.
Keiner der von der baz gestern befragten CVP-Politiker steht klar hinter Darbellays Idee, Bundesrat Blocher im Dezember 2007 aus der Regierung abzuwählen. «Im Moment sehe ich keinen Grund, Bundesrat Blocher nicht zu wählen», sagt der Schwyzer Ständerat Bruno Frick. Ratskollege Urs Schwaller (FR), der die CVP-Fraktion im Bundeshaus präsidiert, kann Darbellays Vorstoss ebenfalls nichts abgewinnen: «Für die Fraktion ist das kein Thema.» Der Baselbieter CVP-Nationalrat Walter Jermann hält Blochers Abwahl durch die geschlossene CVP für «undenkbar».
OHNE TRUPPEN. Damit steht der neue CVP-Chef in der «Blocher-Frage» ziemlich einsam da. Erst am Samstag war Darbellay in Aadorf (TG) mit 214 von 218 Stimmen glanzvoll zum Nachfolger von Doris Leuthard gekürt worden. In einem Interview mit der «Sonntagszeitung» forderte er gestern dann die Abwahl Blochers aus dem Bundesrat: «Persönlich bin ich ganz klar der Meinung, dass wir Christoph Blocher nicht wieder wählen dürfen. Blocher will zugleich in der Regierung und in der Opposition sein. Das geht nicht.»
Bisher war es CVP-Kurs, amtierende Bundesräte wiederzuwählen. Dies galt auch unter Doris Leuthard. Darbellay scheint nun mit Blick auf das Wahljahr 2007 von dieser Linie abrücken zu wollen. Unterstützt wird er von Markus Arnold, dem Präsidenten der Zürcher CVP. Arnold verlangte im «Tages-Anzeiger» vom Samstag ebenfalls die Abwahl Blochers. Vor allem im linken CVP-FlügeI könnte diese Forderung auf gewisse Sympathien stossen. Und in der Westschweiz. «In der Westschweiz ist Blocher ein rotes Tuch», sagt der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener und erklärt damit auch den überraschenden Positionsbezug des Unterwallisers Darbellay.
UNGESCHICKT. Hochreutener, der selber hinter Blocher steht, kritisiert den neuen Parteichef für seine Blocher-Attacke: «Sehr geschickt habe ich das nicht gefunden.» Ständerat Frick, für den Blocher «ein hervorragender Departementschef» ist, rät Darbellay im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2007 ausdrücklich von einem Anti-Blocher-Wahlkampf ab: «Ich finde es taktisch nicht klug, wenn eine Partei alles auf eine Person fokussiert und sie verteufelt. Man bewirkt nämlich das Gegenteil.»
Gleicher Meinung sind Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller (TG) und die Präsidenten der CVP-Sektionen Baselland und Basel-Stadt, Kathrin Amacker-Amann und Markus Lehmann. Für Lehmann wäre Blocher zwar «nicht wählbar». Ein Anti-Blocher-Wahlkampf sei aber schon deshalb nicht angezeigt, weil dies die bürgerliche Listenverbindung mit der SVP in Basel gefährden würde. |
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