|
CVP gegen Asylmissbrauch
Basellandschaftliche Zeitung vom 26. August 2006
JA ZU BÜZA / Die CVP-Baselland spricht sich deutlich fur das Asyl- und das Ausländergesetz aus.
Die Delegiertenversammlung der CVP Baselland hat in Therwil mit 52 zu 8 Stimmen klar die Ja-Parole zum Asylgesetz gefasst. Das Ausländergesetz bejaht sie ebenfalls. Die Kosa-Initiative hatte die Parteileitung bereits im Voraus zur Ablehnung empfohlen. Das Asylgesetz bezwecke, die Integration zu fördern und Missbräuche zu verhindern, informierte Pro-Referent Albrecht Dieffenbacher vom Bundesamt für Migration. Er wies auch auf die vielen möglichen Ausnahmen von einem Nicht-Eintretensentscheid (NEE) hin. Opfer von Menschenhandel könnten vom neuen Ausländergesetz profitieren, Scheinehen könnten verhindert werden.
Als Kontra-Referentin sprach die Basler CVP-Nationalrätin Silvia Schenker. Ihrer Meinung nach widerspricht die Vorlage der humanitären Tradition der Schweiz. Auch echte Flüchtlinge müssten mit einem NEE rechnen, wenn sie keine Papiere hätten. In der Diskussion bot ihr Nationalrat Walter Jermann Paroli, andere Votantinnen und Votanten richteten dafür kritische Fragen an den Bundesangestellten.
Die drei kantonalen Abstimmungsvorlagen empfiehlt die CVP zur Annahme. Landrat Eugen Tanner bat die Versammlung, deutlich Ja zur H2 zu sagen. Wenn das Volk Nein zur Reduktion des Verkehrssteuerrabatts sage, müsste anderswo gespart werden. Die Kantonalpartei folgte ihm einstimmig. Zum Alkohol- und Tabakgesetz sagte sie mit 47 zu 6 Stimmen Ja. Das Gesetz sei nötig, weil die Präventionsbemühungen bei Jugendlichen fast aussichtslos seien, führte Landrätin Rita Bachmann aus. Die Futuro-Vorlage wird einstimmig unterstützt.
Die Delegiertenversammlung hat ferner den Vertrag für die Bürgerliche Zusammenarbeit bei einer Enthaltung angenommen. Das Paket sieht ein Viererticket mit einem CVP-Sitz bei den nächsten Regierungsratswahlen vor. Teil des Vertrags sind auch eine Nationalrats-Listenverbindung und eine gemeinsame Ständeratskandidatur. Nach dem angekündigten Abgang von Regierungsrätin Elsbeth Schneider haben die CVP-Sektionen bis zum 1. Oktober Zeit, um Nominationen für die Nachfolge zu melden. |
|
